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Stand: Januar 2009

Landkreis Ravensburg
Regelung der privatrechtlichen Entgelte

I. Abschnitt: Allgemeine Geschäftsbedingungen

II. Abschnitt: Nutzungsentgelt des Kreismedienzentrums Ravensburg

I. Abschnitt Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Für die Benutzung kreiseigener Einrichtungen erhebt der Landkreis die in dem nachstehenden Verzeichnis festgesetzten privatrechtlichen Entgelte.

2. Soweit Umsatzsteuerpflicht gegeben ist, wird die Steuer entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zusätzlich erhoben.

3. Der Schuldner hat die zur Festsetzung des Entgelts erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu machen und die notwendigen Unterlagen vorzulegen. Der Landkreis kann schriftliche Auskünfte verlangen.

4. Die Entgelte werden mit der Bekanntgabe der Kostenrechnung an den Schuldner zur Zahlung fällig. Die Entgelte sind an die Kreiskasse zu entrichten. Die Leistung des Landkreises kann davon abhängig gemacht werden, dass ein Vorschuss oder eine Sicherheit geleistet wird.

5. Die Verwaltung des Landkreises kann in Einzelfällen in den Grenzen der jeweils gültigen Hauptsatzung über einen Verzicht, eine Stundung, Niederschlagung oder einen Erlass hinsichtlich entstandener Entgeltforderungen entscheiden.

6. Für den Besuch kreiseigener Fachschulen i.S.v. § 14 des Schulgesetzes Baden-Württ. erhebt der Landkreis gemäß § 93 Abs. 2 des Schulgesetzes ein Schulgeld nach dem Abschnitt III des nachstehenden Verzeichnisses.

7. Soweit nichts anderes bestimmt ist, sind mit dem Entgelt auch die dem Landkreis erwachsenen Auslagen abgegolten.

8. Generalklausel: Die Entgelte können im Wege der Kostenanpassung durch die Verwaltung bis max. 25 % pro Schuljahr erhöht bzw. reduziert werden . Die Änderungen sind den zuständigen Gremien mitzuteilen. Ebenfalls sind die geänderten Pauschalen in die jeweiligen Abschnitte aufzunehmen.

9. Haftung der Nutzer: Die Nutzer haften für alle Schäden an den überlassenen Gegenständen, Einrichtungen und Zugangswegen, die von ihnen selbst, ihren Mitgliedern, Bediensteten, Beauftragten sowie den Besuchern ihrer Veranstaltungen verursacht werden. Entsprechendes gilt bei Verlust überlassener Gegenstände.

Bestehen in anderweitigen Regelungen, insbesondere Benutzungs- und Schulordnungen, die Vertragsbestandteil werden, zusätzliche Bestimmungen, werden diese ergänzend herangezogen. Bei Widersprüchen gilt Nr. 8.1.

10. Überprüfungspflicht/Räum- und Streupflicht: Der Landkreis überlässt dem Nutzer die Schul- und Sporteinrichtungen sowie die Geräte und Medien des Kreismedienzentrums in einem ordnungsgemäßen Zustand. Der Nutzer ist verpflichtet, die in Satz 1 genannten Einrichtungen und Gegenstände jeweils vor der Benutzung auf ihre ordnungsgemäße Beschaffenheit für den gewollten Zweck zu überprüfen. Diese Überprüfungspflicht bezieht sich im Rahmen der Abschnitte IV und V auch auf die zu den Einrichtungen gehörenden Zufahrten, Zuwege und Parkplätze. Der Nutzer muss außerdem sicherstellen, dass schadhafte Gegenstände, Zufahrten, Zuwege und Parkplätze nicht benutzt werden.

10.2 Der Nutzer übernimmt bei Nutzung einer der Einrichtungen der Abschnitte IV und V die dem Landkreis als Eigentümer der Einrichtungen obliegende Räum- und Streupflicht.

11. Haftungsfreistellung: Der Nutzer stellt den Landkreis und die von diesem beauftragten Personen von etwaigen Haftungsansprüchen seiner Bediensteten, Mitglieder oder Beauftragten, der Besucher der Veranstaltungen und sonstiger Dritter für Schäden frei, die im Zusammenhand mit der Benutzung der überlassenen Schul- und Sporteinrichtungen, Geräte und Medien des Kreismedienzentrums sowie der zu den Einrichtungen gehörenden Zufahrten, Zuwege und Parkplätze entstehen. Dies gilt auch für Schäden an abgestellten Fahrzeugen, abgelegten Kleidungsstücken und anderen mitgebrachten oder abgestellten Sachen.

12. Haftungsausschluss: Schadensersatzansprüche der Nutzer sind ausgeschlossen. Dieser gilt nicht: 12.1 In Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten bei Schäden wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften.

12.2 Bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Landkreises oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Landkreises beruhen.

12.3 Bei sonstigen Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Landkreises oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Landkreises beruhen.

Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

13. Haftpflichtversicherung Der Landkreis kann verlangen, dass der Nutzer den Abschluss einer Haftpflichtversicherung nachweist, durch welche auch die Freistellungsansprüche gedeckt sind.

14. Die Nummern 9 bis 12 gelten nicht für den III Abschnitt dieser Entgeltregelung.

15. Bestehen in anderweitigen Regelungen, insbesondere Benutzungs- und Schulordnungen, die Vertragsbestandteil werden, anderweitige Ausführungen, werden diese ergänzend zu den Nummern 9 bis 12 herangezogen. Bei Widersprüchen gehen die hier geschriebenen Regelungen vor.

16. Die Ausführungen dieses Abschnittes gelten für alle nachfolgenden Abschnitte, soweit dort keine spezielleren Regelungen getroffen sind.

17. Inkrafttreten Die Neufassung der „Regelung der privatrechtlichen Entgelte“ tritt am 01.01. 2009 in Kraft

II Abschnitt:

Benutzungsentgelte des Kreismedienzentrums Ravensburg

A. Allgemeine Regelungen

1. Berechnungsgrundlagen

Die Benutzungsentgelte werden nach der Dauer der Abwesenheit der Gegenstände vom Kreismedienzentrum bemessen. Abhol- und Rückgabetag werden zusammen als 1 Tag berechnet, Samstage, Sonn- und Feiertage werden nur berechnet, wenn die Geräte an diesem Tag eingesetzt wurden.

2. Gefahrenübergang

Transport und Versand der Gegenstände gehen zu Lasten und auf Gefahr des Entleihers. Dies gilt auch, wenn Gebührenfreiheit eingeräumt wird.

3. Sonderregelungen für Privatschulen

Schulen in freier Trägerschaft ( Privatschulgesetz ) erhalten gegen Bezahlung eines Entgeltes im Bereich der Nutzung von audiovisuellen Medien und Geräten die Entleihbedingungen der öffentlichen Schulen. Das Entgelt wird vom LMZ Baden Württemberg in Stuttgart erhoben.

B. Benutzungsentgelte € pro Tag

1. Video- und Datenprojektoren

1.1 Datenprojektoren ab 4000 AnsiLumen 50,00

Weitwinkelobjektiv 10,00 zuzüglich pro Lampenstunde 5,00

2. Leinwände

2.1 Leinwand bis 2 x 2 m 15,00

2.2 Leinwand von 2,5 x 3 m bis 3 x 4 m 25,00

Leinwand 3 x 5 m 30,00

3. Aufnahme- und Abspielgeräte

3.1 Camcorder analog komplett mit 2 Akkus und Stativ 20,00

3.2 Camcorder digital komplett mit 2 Akkus und Stativ 30,00

3.3 DVD-Player / VHS-Player ( Abspieler ) 10,00

3.4 DVD-Player mit Monitor ( Fernseher mit integ. DVD ) 30,00

3.5 VHS-Player mit Monitor ( Fernseher mit integ. VHS ) 20,00

3.6 Videoschnittanlage Casablanca 50,00

4. Digitale Fotokamera mit Akkus und Stativ 10,00

5. Verstärker

5.1 Audio-Verstärkeranlage 2 x 300 Watt 30,00

5.2 Verstärkerbox 40 Watt o.ä. 20,00

5.3 Mikrofon – Anlage 15,00

6. Medien ( VHS, DVD, CD-ROM, pro Woche/Stück ) 5,00

7. Kopieren / Überspielen 5,00

C. Säumnisentgelte

Bei verspäteter Rückgabe kann für jeden Tag, der die vereinbarte Nutzungsfrist überschreitet, der volle Tagessatz in Anrechnung gebracht werden, bei Medien kann pro säumigen Tag ein Entgelt bis zu 3,00 € erhoben werden. Dieses Säumnisentgelt kann auch von Entleihern, die von der Entgeltentrichtung befreit sind, erhoben werden.

D. Entgelt für Dienstleistungen

1. Gerätereparatur – pro Stunde 39,00 Die anfallenden Materialkosten werden extra in Rechnung Gestellt. Für Kleinreparaturen (max. 15 Minuten) werden nur Die Ersatzteilkosten berechnet.

2. Allgemeine Dienstleistungen – pro Stunde 39,00

E. Entgeltbefreiung

1. Die Nutzung von Medien und Geräten durch öffentliche Schulen, Privatschulen, welche die Festgesetzten Beiträge an das Landesmedienzentrum Baden –Württemberg zahlen. Einrichtungen und anerkannte Träger der Jugend- und Erwachsenenbildung, staatliche, kirchliche, kreiseigene und kommunale Einrichtungen, sowie durch eingetragene, gemeinnützige Vereine im Kreis Ravensburg ist entgeltfrei.

2. Ebenfalls befreit sind Inhaber der Jugendleiter-Card u.a. für Veranstaltungen mit ehrenamtlich tätigen Personen, Gruppierungen und dergleichen.

3. Von der Entgeltbefreiung sind die Positionen B. Ziffer 1 und D. Ziffer 1 ausgenommen. Ebenfalls ist eine gewerbliche Inanspruchnahme stets entgeltpflichtig.

4. Wenn der Ausleiher oder ein Dritter vor der Benutzung bei einem Gegenstand. etc. einen nicht ordnungsmäßigen Zustand feststellt, so muss der dies unverzüglich dem jeweiligen Kreismedienzentrum vor der Nutzung mitteilen. In diesem Fall entfällt die Entgeltpflicht. Findet eine Nutzung trotzdem statt, so muss des normalerweise zu entrichtende Entgelt bezahlt werden.

F. Schadensersatz

1. Für Geräte und Medien, die beschädigt oder unvollständig zurückgegeben oder in Verlust geraten sind, werden die Reparatur- bzw. Weiderbeschaffungskosten, sowie ein Verwaltungsentgelt von mindestens 10 Prozent dieser Kosten in Rechnung gestellt.

2. Diese Regelung gilt auch für Entleiher, die von der Entgeltentrichtung befreit sind.

3. Ansonsten gelten die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen.